Keine Kündigung bei Mietrückstand wegen Corona-Pandemie? Ja, aber…
Corona-Pandemie und die Folgen fürs Mietverhältnis. Wegen der aktuellen Einschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie haben viele Menschen Einnahmeausfälle. Dadurch bedingt werden einige Personen in finanzielle Engpässe geraten oder befinden sich schon [...]
Doch kein Berliner Mietendeckel? Heute neu, aber verfassungswidrig?
Er war noch gar nicht beschlossen, da war es schon ein Zankapfel. Heute verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, auch bekannt als „Mietendeckel“. Ist es verfassungswidrig? […]
Mietendeckel – Berlin friert Mieten ein
Mietendeckel – Berlin startet historisches Experiment mit hartem Verbotsgesetz Der Name des neuen Gesetzes klingt relativ harmlos: „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ Aber der Inhalt hat es in sich: Vermietern drohen Strafen bis [...]
Update – Grunderwerbsteuer ab 01.01.2020
Die Bundesländer ändern immer wieder die Höhe der Grundwerberbsteuer. Hier finden Sie die aktuellen Steuersätze für Immobilienerwerb… […]
Bundesgerichtshof: Eigenbedarf oder besondere Härte – Wer gewinnt?
Besondere Härte bei Eigenbedarf: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und Az. VIII ZR 167/17 Der Eigentümer macht Eigenbedarf an der Wohnung geltend. Der Mieter pocht auf besondere Härte und will bleiben. [...]
Bundesgerichtshof: Schimmelgefahr – keine Mietminderung
Schimmelgefahr als Mietmangel? Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und Az. VIII ZR 67/18 Der achte Zivilsenat des BGH entschied heute: Es stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn in einer [...]