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Bundesgerichtshof: Schimmelgefahr – keine Mietminderung

2018-12-05T20:00:36+00:00

Schimmelgefahr als Mietmangel? Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und Az. VIII ZR 67/18 Der achte Zivilsenat des BGH entschied heute: Es stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn in einer Wohnung die bloße Gefahr besteht, dass aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz, Schimmel auftreten kann. [...]

Bundesgerichtshof: Schimmelgefahr – keine Mietminderung 2018-12-05T20:00:36+00:00

Beim OLG Hamburg gegen Griechenland

2018-06-04T18:23:12+00:00

Die Privatanleger kauften vor 2012 griechische Staatsanleihen. Dafür versprach die Hellenische Republik Rückzahlung des Nennwertes plus 4% Zinsen pro Jahr. Dann beschloss das griechische Parlament den „Zwangsumtausch“ in 2012. Heute wurde beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in der zweiten Instanz verhandelt… […]

Beim OLG Hamburg gegen Griechenland 2018-06-04T18:23:12+00:00

Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

2018-12-05T18:46:31+00:00

Das heutige Urteil: Grundsteuer – Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10.04.2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) urteilte heute, dass für die Grundsteuer die Regelungen zur Bewertung des Einheitswertes von Grundvermögen in den alten Bundesländern seien zumindest seit Anfang 2002 verfassungswidrig. [...]

Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig 2018-12-05T18:46:31+00:00

Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

2018-02-07T20:46:27+00:00

Ein Rentnerpaar sollte über EUR 9.000,00 Stromkosten nachzahlen. Der Oldenburger Stromanbieter EWE behauptete einen über 1.000 Prozent höheren Stromverbrauch als im Vorjahr. Daher gingen die Mieter von einem Irrtum aus und zahlten nicht. In der Folge wurde der Fall durch die Instanzen geklagt… […]

Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte 2018-02-07T20:46:27+00:00