Er war noch gar nicht beschlossen, da war es schon ein Zankapfel. Heute verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, auch bekannt als „Mietendeckel“. Ist es verfassungswidrig?

Die Gerichte werden sich damit zu befassen haben. Das Echo reicht von Zustimmung bis hin zum Vorwurf eines Verfassungsverstoßes.

 

Wo liegt das rechtliche Problem beim Mietendeckel?

Die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht liegt beim Bund. Dieser regelt das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Das Gesetz friert die Mieten auf dem Stand vom 18.06.2019 für 5 Jahre ein. Es greift in das im BGB geregelte System zur Miethöhe ein. Darin sehen die Kritiker einen Verstoß gegen die Gesetzgebungskompetenz (Zuständigkeit) des Bundestages.

Der Berliner Senat argumentiert anders:

Danach sei der Mietendeckel eine öffentlich-rechtliche Regelung, die mit dem Mietrecht nichts zu tun habe. Das Gesetz falle unter das „Recht des Wohnungswesens. Dafür liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern, nicht beim Bund, heißt es.

 

Warum ist diese Rechtsfrage so wichtig?

Diese Frage wird relevant für viele Mieterhöhungen seit dem 18.06.2019 und auch für anstehende Mieterhöhungen, die angesichts des neuen Gesetzes zunächst nicht stattfinden können.

Kippt die Rechtsprechung den Mietendeckel, müssen sich Mieter in Berlin auf rückwirkende Mieterhöhungen einstellen.

 

Wie wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit geklärt?

Gibt es den Mietendeckel nun – ja oder nein?

Derzeit ist er da. Aber wenn die Rechtsprechung das Gesetz für verfassungswidrig hält, wird es rückwirkend ungültig. Auf jeden Fall wird gegen das Gesetz geklagt werden. Jedoch ist derzeit offen, wann mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist.

Die Berliner Fraktionen von FDP und CDU kündigten bereits an, gemeinsam das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Dies geschieht durch eine abstrakte Normenkontrollklage. Für das Verfahren nach Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG sind 25 % der Abgeordneten erforderlich, die beide Parteien zusammen erreichen.

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