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Keine Kündigung bei Mietrückstand wegen Corona-Pandemie? Ja, aber…

2020-03-24T20:38:52+01:00

Corona-Pandemie und die Folgen fürs Mietverhältnis. Wegen der aktuellen Einschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie haben viele Menschen Einnahmeausfälle. Dadurch bedingt werden einige Personen in finanzielle Engpässe geraten oder befinden sich schon darin. Ihre Einkommen bzw. die Liquidität reichen dann nicht mehr für alle Ausgaben. Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist es u.a. möglich, [...]

Keine Kündigung bei Mietrückstand wegen Corona-Pandemie? Ja, aber…2020-03-24T20:38:52+01:00

Doch kein Berliner Mietendeckel? Heute neu, aber verfassungswidrig?

2020-01-31T10:53:30+01:00

Er war noch gar nicht beschlossen, da war es schon ein Zankapfel. Heute verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, auch bekannt als „Mietendeckel“. Ist es verfassungswidrig? […]

Doch kein Berliner Mietendeckel? Heute neu, aber verfassungswidrig?2020-01-31T10:53:30+01:00

Mietendeckel – Berlin friert Mieten ein

2020-01-31T10:51:44+01:00

Mietendeckel – Berlin startet historisches Experiment mit hartem Verbotsgesetz Der Name des neuen Gesetzes klingt relativ harmlos: „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ Aber der Inhalt hat es in sich: Vermietern drohen Strafen bis zu 500.000,00 Euro für zu hohe Mieten. Die Mieten werden für 5 Jahre auf dem Stand vom 18.06.2019 eingefroren [...]

Mietendeckel – Berlin friert Mieten ein2020-01-31T10:51:44+01:00

Bundesgerichtshof: Eigenbedarf oder besondere Härte – Wer gewinnt?

2019-05-22T23:02:25+02:00

Besondere Härte bei Eigenbedarf: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und Az. VIII ZR 167/17 Der Eigentümer macht Eigenbedarf an der Wohnung geltend. Der Mieter pocht auf besondere Härte und will bleiben.  Der achte Zivilsenat des BGH hob heute zwei Urteile auf. In einem Verfahren gab die Vorinstanz dem Mieter Recht in dem [...]

Bundesgerichtshof: Eigenbedarf oder besondere Härte – Wer gewinnt?2019-05-22T23:02:25+02:00

Bundesgerichtshof: Schimmelgefahr – keine Mietminderung

2018-12-05T20:00:36+01:00

Schimmelgefahr als Mietmangel? Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und Az. VIII ZR 67/18 Der achte Zivilsenat des BGH entschied heute: Es stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn in einer Wohnung die bloße Gefahr besteht, dass aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz, Schimmel auftreten kann. [...]

Bundesgerichtshof: Schimmelgefahr – keine Mietminderung2018-12-05T20:00:36+01:00

Beim OLG Hamburg gegen Griechenland

2018-06-04T18:23:12+02:00

Die Privatanleger kauften vor 2012 griechische Staatsanleihen. Dafür versprach die Hellenische Republik Rückzahlung des Nennwertes plus 4% Zinsen pro Jahr. Dann beschloss das griechische Parlament den „Zwangsumtausch“ in 2012. Heute wurde beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in der zweiten Instanz verhandelt… […]

Beim OLG Hamburg gegen Griechenland2018-06-04T18:23:12+02:00

Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

2018-12-05T18:46:31+01:00

Das heutige Urteil: Grundsteuer – Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10.04.2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) urteilte heute, dass für die Grundsteuer die Regelungen zur Bewertung des Einheitswertes von Grundvermögen in den alten Bundesländern seien zumindest seit Anfang 2002 verfassungswidrig. [...]

Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig2018-12-05T18:46:31+01:00

Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

2018-02-07T20:46:27+01:00

Ein Rentnerpaar sollte über EUR 9.000,00 Stromkosten nachzahlen. Der Oldenburger Stromanbieter EWE behauptete einen über 1.000 Prozent höheren Stromverbrauch als im Vorjahr. Daher gingen die Mieter von einem Irrtum aus und zahlten nicht. In der Folge wurde der Fall durch die Instanzen geklagt… […]

Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte2018-02-07T20:46:27+01:00