Corona-Pandemie und die Folgen fürs Mietverhältnis. Wegen der aktuellen Einschränkungen aufgrund der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie haben viele Menschen Einnahmeausfälle. Dadurch bedingt werden einige Personen in finanzielle Engpässe geraten oder befinden sich schon darin. Ihre Einkommen bzw. die Liquidität reichen dann nicht mehr für alle Ausgaben.

Nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist es u.a. möglich, Mietverträge bei genügend hohem Mietrückstand zu kündigen. U.a. deshalb hat der Deutsche Bundestag am 23.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ erlassen.

Welche Folgen hat dies für bestehende Mietverträge für Wohn- und Geschäftsräume?

 

In welchem Zeitraum gilt das neue Gesetz?

Das Gesetz gilt für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020. 

Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die wirtschaftlichen Krisenfolgen für Mieter hinreichend abzufedern, kann dieser durch Rechtsverordnung um weitere 3 Monate verlängert werden. Reicht auch der dann 6-monatige Zeitraum nicht aus, kann unter Beteiligung des Deutschen Bundestages die Wirkungsdauer des Gesetzes um nochmals 3 Monate verlängert werden.

Was ist darin neu geregelt?

Neu ist ein befristetes Kündigungsverbot für Vermieter wegen Zahlungsrückständen bei der Miete aus den Monaten April 2020 bis Juni 2020. Und neu ist eine Frist, bis wann Mietrückstände aus dem Geltungszeitraum des Gesetzes nachzuzahlen sind.

Alle anderen Kündigungsgründe bleiben bestehen. Ebenso kann weiterhin wegen Mietrückständen gekündigt werden, nur eben nicht vorübergehend wegen Mietrückständen aus dem Zeitraum April 2020 bis Juni 2020. Eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen von Mieten, die während der Geltungsdauer des Gesetzes fällig wurden, ist möglich, wenn diese Mietrückstände nicht bis zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt wurden. Sollte die Gültigkeitsdauer des Gesetzes verlängert werden, wird sich auch die Frist verlängern.

Es kann also jeder einfach die Mietzahlung stoppen?

Nein. Der Mieter muss durch die Corona-Pandemie aufgrund des Virus COVID-19 so in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein, dass die Mietzahlungen im Geltungszeitraum des Gesetzes dem Mieter nicht möglich sind.

Dies muss der Mieter einer Wohnimmobilie dem Vermieter glaubhaft machen. Dafür legt der Mieter z.B. Antragstellung/Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen oder über den Verdienstausfall vor.

Mieter/Pächter von Gewerbeimmobilien machen dies glaubhaft durch Vorlage der behördlichen Verfügung, durch die ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird.

Was passiert mit den Mietrückständen aus dem Geltungszeitraum des Gesetzes ?

Die Zahlungspflicht des Mieters bleibt ununterbrochen bestehen. Auch Fälligkeit und Miethöhe richten sich unverändert nach den bisherigen Regeln. Entsprechend kommt ein Mieter wie bisher in Verzug. Zusätzlich schuldet er dem Vermieter Verzugszinsen auf die nicht gezahlte Miete.

Darüber hinaus sind, wie bisher auch, alle Mietrückstände nachzuzahlen. Mieter müssen Mietrückstände bis zum 30. Juni 2022 nachzahlen. Wird die Gültigkeitsdauer des Gesetzes verlängert, verlängert sich auch die Rückzahlungsfrist.

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