Beim OLG Hamburg gegen Griechenland

//Beim OLG Hamburg gegen Griechenland

Beim OLG Hamburg gegen Griechenland

Die Privatanleger kauften vor 2012 griechische Staatsanleihen. Dafür versprach die Hellenische Republik Rückzahlung des Nennwertes plus 4% Zinsen pro Jahr. Dann beschloss das griechische Parlament den „Zwangsumtausch“ in 2012. Heute wurde beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in der zweiten Instanz verhandelt…

Das heutige Problem:

Durch den „Zwangsumtausch“ von griechischen Staatsanleihen in 2012 verloren die privaten Anleger den größten Teil ihres Investments. Um dafür nicht haften zu müssen, stellt sich die Hellenische Republik auf den Standpunkt, sie könne in dieser Sache nicht belangt werden.  Dafür beruft sie sich auf Staatenimmunität, weil der „Zwangsumtausch“ 2012 aufgrund eines griechisches Gesetzes erfolgte.

Aber das sehen die Kläger anders:  Weil die Ausgabe der Anleihen privatrechtlich erfolgte, kann sich ein Staat nicht durch ein Gesetz aus der Affaire ziehen. Wenn ein Staat privatrechtlich handelt,  wird er so gestellt wie alle anderen Privatrechtssubjekte auch. Dafür berufen sich die Kläger auf  Völkergewohnheitsrecht, das auch in Deutschland zu beachten ist.

Wird Griechenland Erfolg haben?

Derzeit laufen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Zwangsumtausches viele Prozesse in mehreren Staaten. Österreich ist mit einem Verfahren schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zuvor gab der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) den dortigen Klägern Recht, dass sich Griechenland nicht auf Staatenimmunität berufen kann. Begründung: Völkergewohnheitsrecht.

Auch in Deutschland entschieden mehrere Oberlandesgerichte (OLG) gegen eine Staatenimmunität. Auch Länder wie z.B. Portugal  sehen in solchen Fällen keine Staatenimmunität.

Allerdings entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bereits zu Gunsten von Staatenimmunität. Er hält die entscheidende Rechtsfrage für bereits geklärt. Entsprechend legten die Privatanleger in diesen Verfahren bereits  über ein halbes Dutzend Verfassungsbeschwerden ein. Die Kläger sehen es so, dass es noch keine einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt.  Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelten letzte Woche die Parteien eine vom österreichischen OGH vorgelegte Frage. Dabei ging es um die Frage, welches Gericht örtlich nach dem Europarecht für eine solche Klage zuständig ist. Ein solches Verfahren setzt aber voraus, dass es in dem jeweiligen Fall keine Staatenimmunität gibt.

Nun kommt es darauf an, wie das Hamburgische OLG im Mai Juni 2018 entscheiden wird. Ich halte es für geschickt die Frage der Staatenimmunität durch Richtervorlage vom BVerfG entscheiden zu lassen. Das erspart den Umweg über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH und eine anschließende Verfassungsbeschwerde.

Möchten Sie mehr aus der Praxis erfahren? Weitere Erlebnisse eines Anwalts finden Sie hier [Übersicht].

2018-06-04T18:23:12+01:00