Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

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Grundsteuer – Bemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

Das heutige Urteil:

Grundsteuer – Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 10.04.2018, Az. 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) urteilte heute, dass für die Grundsteuer die Regelungen zur Bewertung des Einheitswertes von Grundvermögen in den alten Bundesländern seien zumindest seit Anfang 2002 verfassungswidrig.

Laut BVerfG verstoßen die Regelungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz, da das Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt des Jahres 1964  keine  ausreichende Rechtfertigung habe und zu umfassender und gravierender Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundvermögen führe..

Das BVerfG erklärte die Regelungen für verfassungswidrig und verpflichtete es den Gesetzgeber auch noch auf einen Zeitrahmen, in dem eine Neuregelung zu erfolgen hat und die Neuregelung anzuwenden ist.

Gemäß dem BVerfG muss der Gesetzgeber die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer bis zum 31.12.2019 neu regeln. Bis zur Neuregelung oder längstens bis 31.12.209 zum werden die verfassungswidrigen Vorschriften weiter angewendet. Ist bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung erfolgt, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften ab der Verkündung der Neuregelung an weitere fünf Jahre verwendet werden, maximal aber bis zum 31.12.2024.

 

Was bedeutet das Urteil zur Grundsteuer für mich?

Solange es bis zum 31.12.2019 keine Neuregelung gibt, ändert sich nichts.

Gibt es bis zum 31.12.2019 keine Neuregelung, hat die Berechnung der Grundsteuer keine gesetzliche Grundlage mehr.

Gibt es bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung, kommt es darauf an, ab wann die Neuregelung angewendet wird. Es kann sein, dass bis längstens zum 31.12.2024 die Grundsteuerbeträge unverändert bleiben.

Ob es eine Änderung in der Höhe der Grundsteuerbeträge gibt, lässt sich noch nicht sagen. Das BVerfG hat keine andere Höhe der Grundsteuer vorgeschrieben. Der Gesetzgeber kann einen Berechnungsweg bestimmen, auf welchem sich die aktuellen Steuerbeträge ergeben. Es kann auch sein, dass sich die für den jeweiligen Grundeigentümer anfallenden Steuerbeträge ändern können.

Das BVerfG verlangt nur, dass der Gesetzgeber eine neue und in sich schlüssige sowie verfassungsmäßige Bewertungsgrundlage schafft. Weitere Info im Blog-Beitrag vom 16.01.2018.

 

Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde?

Die Grundsteuer wird für jedes Grundeigentum auf Grundlage des sogenannten Einheitswertes bestimmt. Dieser Wert wurde in den alten Bundesländern zum 01.01.1964 ermittelt. In den neuen Bundesländern stammt der Wert aus 1935.

Bezüglich dieser Regelung wurden dem BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden und drei Richtervorlagen aus Revisionsverfahren des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Alle Vorlagen werden mit einem Verstoß der einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes begründet.

 

Welche wesentlichen Erwägungen stellte der erste Senat in seinem Urteil an?

Die wesentlichen Erwägungen des Gerichts können Sie beim BVerfG hier nachlesen.

2018-12-05T18:46:31+02:00