Aktuelle Grundsteuer verfassungswidrig?

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Aktuelle Grundsteuer verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 16.01.2018 zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer…

Heute 10:00 Uhr verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in fünf Verfahren (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) über Richtervorlagen des Bundesfinanzhofes (BFH) und Verfassungsbeschwerden zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer.

Die Grundlage der Steuer sind die Einheitswerte, die für die alten Bundesländer aus 1964 und für die neuen Bundesländer aus 1935 stammen. Die Immobilienwerte stiegen seitdem deutlich, jedoch regional unterschiedlich. Daher sehen die Kläger und der Bundesfinanzhof eine erhebliche Ungleichbehandlung durch die seit damals eingetretenen Wertverzerrungen, ebenso wie durch die Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahren zur Wertbestimmung vom Grundstücken (Ertragsverfahren und Sachwertverfahren). Folglich sei Art. 3 Grundgesetz verletzt.

Die Grundsteuer beträgt rund 10% der Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden, in Summe circa 13,7 Milliarden Euro jährlich. Somit hat die anstehende Entscheidung große finanzielle Auswirkungen.

Was bedeutet das Verfahren zur Grundsteuer für Mieter und Eigentümer?

Erklärt das BVerfG die Einheitswerte für verfassungswidrig, könnte die Grundsteuer entfallen, bis alle circa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet sind. Das wäre für Eigentümer und Mieter, welche die Steuer über die Miete zahlen, vorübergehend günstiger.

Eine Neubewertung aller Grundstücke würde nach einhelliger Meinung ca. 10 Jahre dauern. In der Folge entstünde nach heutigen Zahlen einen Grundsteuerausfall vom 137 Milliarden Euro in 10 Jahren. Einen solchen Steuerausfall können die Städte und Gemeinden nicht tragen.

Bei einer Grundsteuer auf Grundlage der aktuellen und deutlich höheren Grundstückswerte – in Hamburg würde sich die Grundsteuer damit im Schnitt circa verzehnfachen, so die NDR2-Nachrichten und auf tagesschau.de am 16.01.2018 – denken manche schon darüber nach, ob die dann höhere Grundsteuer nicht die Einführung einer Vermögenssteuer durch die Hintertür darstelle. Und bereits jetzt sehen manche die Grundsteuer als eine Vermögens- und Wohnraumsteuer.

Wahrscheinlicher ist, dass das BVerfG den aktuellen Zustand als verfassungswidrig feststellt. Und zugleich wird es möglicherweise einen Fingerzeig geben, wie ein verfassungsmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Dabei wird in der Regel eine Frist eingeräumt, binnen der eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer zu erfolgen hat. Wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheidet, bleibt abzuwarten.

Bereits 2016 hatten 14 der 16 Bundesländer einen Reformvorschlag gemacht, der aber letztlich nicht beschlossen wurde. Letztlich werde angestrebt das Gesamtsteueraufkommen an Grundsteuern nicht wesentlich zu ändern.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2017 zur Verhandlung am 16.01.2018 finden Sie hier.

Weitere Hintergrundinformationen bei der Tagesschau finden Sie hier.

2018-02-07T22:35:27+01:00