Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

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Stromkosten – Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Ein Rentnerpaar sollte über EUR 9.000,00 Stromkosten nachzahlen. Der Oldenburger Stromanbieter EWE behauptete einen über 1.000 Prozent höheren Stromverbrauch als im Vorjahr. Daher gingen die Mieter von einem Irrtum aus und zahlten nicht. In der Folge wurde der Fall durch die Instanzen geklagt…

Entscheidungen der Instanzgerichte:

 

Zunächst hatte das Landgericht die Mieter in vollem Umfang zur Zahlung verurteilt. Beim einem (vermeintlichen) Ablesefehler oder Defekt eines Zählers ergebe sich die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Sinne § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) nicht bereits aus der Rechnung selbst, so dass der Kunde wegen diesbezüglicher Einwände auf einen (von ihm anzustrengenden) Rückforderungsprozess gegen den Versorger zu verweisen sei.

In der Folgeinstanz wies das  Oberlandesgericht (OLG) die Klage ganz überwiegend ab und ließ die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Laut OLG könne sich die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte vorheriger und folgender Abrechnungszeiträume ergeben. Aufgrund des eher bescheidenen Lebenszuschnitts der Mieter und ihrer vorhandenen Stromabnehmer seien keine Anhaltspunkte für den Verbrauch der exorbitanten Strommenge zu erkennen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Stromkosten:

Im Revisionsverfahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH) heute per Urteil, dass Mieter bei Streit mit Energieversorgern deutlich überhöhte Abrechnungen nicht zahlen müssen, wenn die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ des Energieanbieters besteht. Dies sei angesichts des bescheidenen Lebensstils der Senioren vorliegend der Fall. Entsprechend hätte der Energieversoger den angeblichen hohen Verbrauch nachweisen müssen. Jedoch unterblieb dies. Der BGH betonte, dass die Regelung in der StromGVV nur auf extreme Fälle bezogen werden dürfe.

Anders verhalte es sich jedoch bei Nachzahlungsforderungen im üblichen Rahmen von 100 bis 200 Euro. Diese müssten Verbraucher wegen ansonsten drohender „Liquiditätsengpässe“ beim Stromversorger weiterhin zunächst zahlen. Im Anschluss können die Verbraucher dann ein Verfahren zur Rückforderung anstrengen. Beim Rückforderungsprozess liegt die Beweislast dann aber beim Kunden.

Revision:

Bundesgerichtshof – Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17 

[Hier] die Pressemitteilung des BGH zu diesem Verfahren

Instanzenzug:

Landgericht Oldenburg – Urteil vom 4. November 2016 – 3 O 1532/16
Oberlandesgericht Oldenburg – Urteil vom 19. Mai 2017 – 6 U 199/16

 

2018-02-07T20:46:27+00:00